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Die HUK-Coburg hatte wieder einmal die Rechtsansicht vertreten, dass bei einem KFZ älter als 5 Jahre und einer Laufleistung von mehr als 100.000 km eine Wertminderung nicht zu erstatten sein.

Hierzu ein Auszug aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 01.02.2012 zum AZ 552 C 13761/11, welches wir erstreiten konnten:

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Wertminderung in Höhe von 250,00 € zu.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung eines merkantilen Minderwertes in Höhe von 250,00 €. Das Fahrzeug der Klägerin wurde bei dem Unfall beschädigt. Ein zu ersetzender Vermögensschaden ist auch der nach einer technisch einwandfreien Reparatur verbleibende merkantile Minderwert. Er beruht darauf, dass ein KFZ, das Unfallschäden von einigem Gewicht erlitten hat, im Verkehr unter Umstanden trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird als ein unfallfreies Fahrzeug. Dies gilt auch dann, wenn ein Geschädigter die Sache behält und weiter benutzt, der Minderwert sich also nicht in einem Verkauf konkretisiert. Zwar kann bei  Kraftfahrzeugen die Wertminderung bei älteren Fahrzeugen, insbesondere bei Fahrzeugen, die älter als 5 Jahre sind oder eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweisen, entfallen. Jedoch gibt es insoweit keine starre Grenze, vielmehr kann auch nach den Umständen des Einzelfalles bei älteren Fahrzeugen und großer Fahrleistung ein merkantiler Minderwert zu bejahen sein. Ausgeschlossen sind Wertminderungsansprüche, wenn reine Blechschaden vorliegen oder wenn die Reparaturkosten im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert als gering anzusehen sind.

Vorliegend war das Fahrzeug der Klägerin zum Unfallzeitpunkt ca. 9 Jahre alt, es hatte eine Lautleistung von 109.138 km. Der Allgemeinzustand war ausweislich des Gutachtens gut. Der Wiederbeschaffungswert wurde von dem  Sachverständigen mit 7.000,00 € beziffert. Die Reparaturkosten wurden von dem Sachverständigen mit 4.830,40 € brutto ermittelt. In Übereinstimmung mit dem Sachverständigen, der in dem Gutachten vom 12.06.09 eine Wertminderung in Höhe von 250,00 € in Ansatz gebracht hat, hält das Gericht vorliegend eine Wertminderung in Höhe von 250,00 € für angemessen. Die Reparaturkosten, die vom Sachverständigen ermittelt worden sind, betragen 64 % des Wiederbeschaffungswertes. Ausweislich des Gutachtens sind nicht lediglich Karosserieteile, sondern auch tragende Teile (Abschlussquerträger) beschädigt worden. Bei einem Weiterverkauf des Fahrzeuges wäre dieser erhebliche Unfallvorschaden zu offenbaren, wobei trotz des Alters und der Laufleistung angesichts des Umfanges der Schaden eine merkantile Wertminderung in Ansatz zu bringen ist, weil ein Fahrzeug mit derartigen Vorschäden sich nicht ohne weiteres so gut verkaufen lässt wie ein Fahrzeug ohne einen Unfallvorschaden.

Merkantiler Minderwert / Wertminderung:

Wertminderung ist der Wertverlust einer beschädigten Sache. Diesbezüglich wird bei einem KFZ-Schaden unterschieden zwischen der merkantilen und der technischen Wertminderung. Beide Schäden sind jedoch (auch nebeneinander) ersatzfähig.

merkantile Minderwert:

Durch den Schaden am Kraftfahrzeug ist das Fahrzeug auf dem Markt als „Unfallwagen“ zu bezeichnen. Dadurch hat das Fahrzeug einen geringeren Marktwert. Diese negative Eigenschaft des Fahrzeuges soll durch die Erstattung des merkantilen Minderwertes ausgeglichen werden.  Dabei handelt es sich um den Betrag, den der geschädigte Autofahrer für sein Fahrzeug auch nach einer fachgerechten Reparatur bei einem Verkauf von einem potentiellen Käufer weniger erhalten würde, weil diesem Käufer gegenüber darauf hingewiesen werden muss, dass es sich um einen reparierten Unfallschaden handelt. 

technischer Minderwert:

Sollt das KFZ nach der Reparatur Reparaturspuren bzw. Restschäden aufweisen, die irreparabel sind oder sollte das Fahrzeug nicht mehr gleich zuverlässig oder technisch minderwertig sein, so spricht man von einer technischen Wertminderung.

Grundsätzlich ist für die Wertminderung zu beachten, dass nicht jede Beschädigung an einem Fahrzeug wertmindernd ist. Eine eindeutige Reglung fehlt in der Rechtsprechung. Jedoch hat das AG  Münster mit Urteil vom 12.06.2002, ZfS 2002, 527 folgende Eckpunkte aufgestellt, die allgemein Beachtung finden und auch bereits als Empfehlung des Verkehrsgerichtstages in Goslar ausgesprochen worden sind.. Ein Anspruch auf Erstattung der Wertminderung besteht demnach nicht:

  • wenn das Fahrzeug älter als 5 Jahre ist;
  • nur ein sogenannter Bagatellschaden vorliegt, d.h. der Schaden leicht durch Ausbeulen, Austausch von einem Teil schnell behoben werden kann und keine Beschädigungen an Rahmen oder Fahrgestell (tragende Teile) aufgetreten sind;
  • das Fahrzeug eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweist.

Diese Grundsätze sind jedoch sehr schematisch und nicht unbedingt auf jeden Einzelfall anzuwenden, da nicht nur der Erhaltungszustand und die Gängigkeit des Modells unberücksichtigt bleibt, sondern auch, dass durchaus in einem Jahr mit einem KFZ eine Laufleistung von mehr als 100.000 km zurückgelegt werden kann.

In einem neuere Urteil vom 23.11.2004 hat der BGH sich ausführlich mit der Frage des Nutzungsausfalls sowie der Wertminderung bei älteren KFZ´s beschäftigt. In diesem Urteil wurde  noch einmal Bezug genommen auf die 100.000km als Obergrenze aus dem Urteil vom 18.09.1979. Nunmehr hat der BGH aber dargelegt, dass sich diese Einschätzung auf die damaligen Verhältnisse auf dem Gebrauchtwagenmarkt bezog. Der BGH lässt nunmehr erkennen, dass aufgrund der technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge der Gebrauchtwagenmarkt sich geändert hat. Heute werden von Schätzorganisationen wie Schwacke und DAT zum Teil 12-Jahre alte KFZ gelistet und bewertet, wobei sich sämtliche Marktdotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss dass die 5-Jahres-Grenze bei gut erhaltenen Fahrzeugen nicht mehr gelten kann — diskutieren Sie dies auch mit Ihrem Sachverständigen.

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